Fegebank warnt vor "hartem Verhandler" Olaf Scholz

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank stimmt ihre Partei auf harte Gespräche mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über eine mögliche Zusammenarbeit ein. "Er ist ein harter Verhandler", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Er hat den Anspruch, der Platzhirsch zu sein, Gespräche auch dominieren zu wollen und relativ wenig Spielraum zu lassen." Fegebank hatte 2015 die rot-grüne Koalition in Hamburg unter dem damaligen Bürgermeister Scholz mit ausgehandelt. Seither sitzt sie als Wissenschaftssenatorin im Senat.

"Man muss extrem ausgeschlafen sein, idealerweise auch bis in letzte Detail gut vorbereitet, und man muss eine klare Idee davon haben, wo man hin will", sagte Fegebank. Anders als bei den Koalitionsverhandlungen 2015 in Hamburg sei man nach der Bundestagswahl jetzt aber in einer "strategisch exzellenten" Ausgangslage. "2015 war es so, dass wir als deutliche kleinerer Partner einem sehr starken Bürgermeister, der aus einer absoluten Mehrheit kam und nur knapp wieder an einer absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist, gegenübersaßen. Das ist jetzt eine komplett andere Situation."

Auch wegen der Gespräche mit der FDP: "Das spannendste am Wahlabend war doch, dass auf offener Bühne eine Annäherung zwischen den Parteien stattgefunden hat, die vermeintlich am weitesten auseinanderstehen. Die eigentliche Logik von Koalitionsverhandlungen - der Stärkere ruft den Schwächeren an und bittet zu Sondierungen - ist aufgebrochen worden." Nun würden die beiden Kleineren, "die zusammen aber größer sind als SPD oder CDU, eine gemeinsame Idee davon entwickeln, wo man hin will, sich Gemeinsamkeiten suchen, aber auch Konflikte benennen."

Diese Ausgangslage müsse man sich jetzt "klug zunutze machen", sagte Fegebank. Es gehe darum, die eigenen Ziele und Inhalte so zu setzen, dass sie am Ende auch zum Tragen kommen. "Und da ist eine Zweit- oder Drittoption sehr viel angenehmer als wenn man einem starken Partner, mit dem man ja auch gerne regieren will, quasi ausgeliefert ist."

Im Gespräch mit der FDP müssten die Gemeinsamkeiten stark gemacht werden, riet die Grünen-Politikerin. "Die Prioritäten sind Klimaschutz, Digitalisierung, gesellschaftspolitische Fragen - da sehe ich durchaus eine hinreichende Nähe zur FDP. Ebenso in Fragen eines Innovations- und Investitionsschubs in Wissenschaft und Forschung und bei der Bildungsgerechtigkeit." sagte Fegebank. Ineinem zweiten Schritt müsse man dann "gemeinsam gucken, welcheMöglichkeiten es mit SPD und auch CDU gibt."

Das Regieren mit Scholz in Hamburg habe gut geklappt, bilanzierte Fegebank. "Ich habe die Zusammenarbeit immer als sehr verlässlich, auch vertrauensvoll empfunden. Auch eine gewisse politische Weitsicht hat mir gut gefallen. Wir waren sehr lösungsorientiert, sehr pragmatisch unterwegs." Aber es habe auch Grenzen gegeben: "Das Thema Klimaschutz war zu Zeiten von Olaf Scholz ein sehr schwergängiges Thema."

Ob die Hamburger Erfahrungen bei Gesprächen der Grünen mit der SPD in Berlin genutzt werden, ließ Fegebank offen. "Es gibt schon seit einigen Wochen intensive Kontakte zu den Bundesvorsitzenden. Wie die Verhandlungsteams aussehen werden, sortiert sich gerade." Und: "Die Bundesvorsitzenden haben unsere und meine Telefonnummer."